• Little Frisbeedude@feddit.org
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    3 days ago

    Scheuer und Spahn planen vielleicht einen Club aufzumachen. Dass Politiker ohne Konsequenz solchen Schaden anrichten können ist meiner Meinung eine der größten Gefahren für unsere wackelige Demokratie. Ja, ich kenne die Argumentation warum das angeblich so sein muss. Nein, ich stimme damit überhaupt nicht überein. Das Ministergesetz muss ganz dringend reformiert werden.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      3 days ago

      Ja. Politische Korruption in ihren vielen Spielarten ist das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie, denn sie schadet ihr gleich mehrfach.

      • Sie macht das demokratische System lächerlich und unglaubwürdig, gerade, wenn sie straflos ist.
      • Sie unterhöhlt den urdemokratischen Grundwert der Gleichheit vor dem Gesetz. Um so mehr, wenn sie, wie in Deutschland, in solchen großen Fällen straflos ist, während sie bei kleinen Fällen rigoros verfolgt wird.
      • Sie verschafft Einzelnen übermäßig viel politischen Einfluss, der ihnen nicht zusteht, widerspricht also direkt dem Grundgedanken der Demokratie.
    • DarkThoughts@fedia.io
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      9
      ·
      3 days ago

      Ist mir nach wie vor unbegreiflich wie diese Partei so hohe Umfragewerte bekommt. Ist ja nun auch nicht der erste fette Korruptionsskandal in dieser Partei.

      • Tartufo@lemmy.world
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        3 days ago

        Wenn ich so auf meine Familien-CDUler schaue: Denen ist einfach nur wichtig, dass die wählen können was sie und ihre Eltern (ja nach Alter: und Großeltern) immer schon gewählt haben… Die glauben die Hetze die die CDU der AfD nachplappert aber die AfD ist denen einfach zu offen Nazi. Und da man ja selber aus einer CDU-Familie kommt, könnte man (oder die eigenen Kinder sofern sie nicht abtrünnig werden, scheiß Linksgrünversiffte) ja vielleicht selber irgendwann mal bedacht werden, man war immerhin mal im Ortsteil politisch für den Laden aktiv.

        • DarkThoughts@fedia.io
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          6
          ·
          3 days ago

          Die glauben die Hetze die die CDU der AfD nachplappert aber die AfD ist denen einfach zu offen Nazi.

          “People love what I have to say. They believe in it. They just don’t like the word Nazi, that’s all.”

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      3 days ago

      Und Ampel macht Ampelsachen, denn die könnten diese Spielart der Korruption ja einfach verbieten und unter Strafe stellen.

      Das ist ein Problem der gesamten politischen Kaste in diesem Land. Fast niemand dort will es unter Strafe stellen, dass politische Akteure den Staat als gigantischen Selbstbedienungsladen missbrauchen können, denn man (oder eigene Parteifreunde) könnte(n) ja selbst davon profitieren.

      • Don Piano@feddit.org
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        3
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        2 days ago

        Hast du da ne Uebersicht irgendwo? Ich erinner mich vage an eine Timeline von Korruptionsskandeln oder so und die waren nicht gleichverteilt sondern ehet schwaz und gelb, selbst wenn man die Menge an Gelegenheiten mit einbeziehen wuerde.

        Ist denk ich wichtig bei sowas spezifisch und mit Quellen zu reden, da “alle gleich!” auch zu asymmetrischer Demobilisierung o.ä. fuehren koennte.

  • YourPrivatHater@ani.social
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    12
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    3 days ago

    Ich glaube an diesem Punkt sollte man seine Immunität aufheben und mal schauen was in einem Gerichtsverfahren passiert.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      3
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      2 days ago

      Gab es doch schonmal mit so 1 CDU-Arschloch mit der Provisionsaffäre. Da hat der Richter gesagt, dass er den leider freisprechen muss, weil, das, was der angeklagte Politiker getan hat, nicht verboten ist, aber eigentlich verboten sein sollte.

      • AAA@feddit.org
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        2 days ago

        1 CDUler? Das waren die Herren Nüsslein und Sauter (und Familie) dich sich durch Beratungsgeschäfte bereichert haben.

      • YourPrivatHater@ani.social
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        2 days ago

        Ja mal schauen wie es jetzt aussieht. Das leute über den tisch ziehen ist mit Sicherheit nicht lrgal, auch nicht wenn man im namen des Volkes arbeitet wie es Politiker tun.

          • YourPrivatHater@ani.social
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            2 days ago

            Ja leider. Wenns nichts wird sollte es eine Großangelegte hass Kampagne geben, bei der wir alle auf die Straße gehene und ihn 1Pimmel nennen! So viele hausfriedensbrüche kann die Polizei auch nicht verursachen!

  • macniel@feddit.org
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    3 days ago

    Das ist unglaublich. Ich hoffe doch sehr das Spahn ordentlich dafür bestraft wird, ja?