Roflmasterbigpimp@lemmy.worldcake to Deutschland@feddit.deDeutsch · 5 months agoPetition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personenepetitionen.bundestag.deexternal-linkmessage-square15fedilinkarrow-up151arrow-down12file-text
arrow-up149arrow-down1external-linkPetition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personenepetitionen.bundestag.deRoflmasterbigpimp@lemmy.worldcake to Deutschland@feddit.deDeutsch · 5 months agomessage-square15fedilinkfile-text
minus-squaregeissi@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up1·5 months agoKommt immer darauf an, wie genau die Kriterien definiert sind und ob es eine unabhängige, rechtstreue Justiz gibt.
minus-squaretaladar@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up1·5 months agoWenn es die nicht mehr gibt dann ist alles was im Gesetz steht eh nicht mehr das Papier wert auf dem es geschrieben ist.
Kommt immer darauf an, wie genau die Kriterien definiert sind und ob es eine unabhängige, rechtstreue Justiz gibt.
Wenn es die nicht mehr gibt dann ist alles was im Gesetz steht eh nicht mehr das Papier wert auf dem es geschrieben ist.