Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die Europawahl ist es noch zu früh für eine Entwarnung.
Nancy ist da ja auch eher für. Die CDU macht mir mit ihrer andauernden Debatte zur Vorratsdatenspeicherung auch ein bisschen Sorgen, ob die nicht dafür stimmen könnten.
Würde mich eher wundern wenn die CDU nicht dafür stimmt.
Ist ja genau das was ich gesagt habe. Die haben sich ja schon mehrfach für realitätsferne Repressionspolitik ausgesprochen.