Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Das ist korrekt, da muss man halt für sich selber entscheiden, ob man einen durchaus Querfront-tauglichen Slogan verwenden möchte, oder eben nicht. Ich persönlich finde das schwierig.
Hmm ich muss da nochmal drüber nachdenken warum ich das intuitiv ok finde.
Eigentlich bin ich auch immer der Meinung, dass man die Frage mit “Ne ist schwierig” beantworten sollte. Liegt vielleicht wirklich nur daran, dass das auch schon (fast) immer ein Ruf von Gruppen links der Sozdems war.