Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen - und der harschen Kritik daran - heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das?
Ist aber einfach auch keine Doppelmoral. Bei RRG macht sich niemand Sorgen, dass Sympathien mit Nazis entstehen könnten, weil sie politisch weit davon entfernt sind. Das sind CDU/CSU und FDP nicht.
Wenn man mal schaut, was in Schweden passiert ist, wo auch die linken Parteien immer rechter geworden sind, halte ich das für kein gutes Argument. Und auch hier ist beispielsweise der Ton gegenüber Geflüchteten seit 2016 im gesamten politischen Spektrum merklich härter geworden.
Ist aber einfach auch keine Doppelmoral. Bei RRG macht sich niemand Sorgen, dass Sympathien mit Nazis entstehen könnten, weil sie politisch weit davon entfernt sind. Das sind CDU/CSU und FDP nicht.
Wenn man mal schaut, was in Schweden passiert ist, wo auch die linken Parteien immer rechter geworden sind, halte ich das für kein gutes Argument. Und auch hier ist beispielsweise der Ton gegenüber Geflüchteten seit 2016 im gesamten politischen Spektrum merklich härter geworden.