Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Bei Nancy komme ich auch immer ins grübeln ob sie dafür oder dagegen ist. Zum Glück steht alles im Koalitionsvertrag.