Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Die werden sicher super viele “sichere” Drittstaaten finden, die zu Verträgen bereit sind, dass sie für alle Asylbewerber zuständig sind. Deutschland wird ihnen schließlich auf freiwilliger Basis ein paar ausgewählte Asylbewerber abnehmen.
Mal ganz davon abgesehen dass das ganze Playbook schon seit längerem z.B. bei den UK Tories läuft und da eine absolute Vollkatastrophe in jeder Hinsicht (Umsetzung, Erfolg, politischer und gerichtlicher Gegenwind,…) ist. Wer sich das anschaut und dann denkt “Klar, das wollen wir auch” sollte sich mal ernsthaft ärztlich untersuchen lassen.
Wieso viele? Die haben doch schon offen eins der ärmsten Länder mit autoritätem Regime dafür ins Gespräch gebracht, auch schön sicher weit entfernt von allen Weltmeeren, die ein Entkommen ermöglichen könnten.
Hab gehört Uganda ist zu dieser Jahreszeit sehr schön.
Die werden sicher super viele “sichere” Drittstaaten finden, die zu Verträgen bereit sind, dass sie für alle Asylbewerber zuständig sind. Deutschland wird ihnen schließlich auf freiwilliger Basis ein paar ausgewählte Asylbewerber abnehmen.
Mal ganz davon abgesehen dass das ganze Playbook schon seit längerem z.B. bei den UK Tories läuft und da eine absolute Vollkatastrophe in jeder Hinsicht (Umsetzung, Erfolg, politischer und gerichtlicher Gegenwind,…) ist. Wer sich das anschaut und dann denkt “Klar, das wollen wir auch” sollte sich mal ernsthaft ärztlich untersuchen lassen.
Wieso viele? Die haben doch schon offen eins der ärmsten Länder mit autoritätem Regime dafür ins Gespräch gebracht, auch schön sicher weit entfernt von allen Weltmeeren, die ein Entkommen ermöglichen könnten.
Hab gehört Uganda ist zu dieser Jahreszeit sehr schön.
Ich bin mir sicher, dass das Abschieben nach Uganda mit Art. 1 GG konform ist.