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    4 months ago

    CDU-Landwirtschaftsministerium: Niemand muss sich Sorgen machen

    Das Landwirtschaftsministerium äußerte sich verwundert über die Kritik der Naturschützer. Es handele sich um einen “völlig normalen Vorgang, dass man zu Beginn einer neuen Legislaturperiode zunächst Vorhaben analysiere”. Niemand müsse sich Sorgen machen.

    Derzeit stelle man Dinge auf den Prüfstand: Dabei gehe es nicht um die Frage nach mehr oder weniger Naturschutz, sondern um Verfahrensfragen, um Fragen der Zuständigkeit und die Frage, ob immer mehr Bürokratie nötig sei, lautete die recht kryptische Antwort. “Wenn wir mit weniger Bürokratie ein Ziel erreichen können, dann muss man diesen Weg in Zeiten wie diesen auch gehen”, hieß es weiter aus dem Haus des neuen Landwirtschaftsministers Ingmar Jung (CDU).

    Da haben die Wohl in der Propagandakiste der Berliner CDU gewühlt. Das ist fast 1 zu 1 der Take, warum alle geplanten Radwegprojekte in Berlin erstmal gestoppt wurden. Und es ist natürlich weder normal, noch hat es mit weniger Bürokratie zu tun. Das einzige Ziel ist es dabei, Fortschritt zu blockieren.

    Und wenn dann doch ein zwei kleine Projekte als Alibi doch noch wieder durchgewunken werden, dann werden diese mit wesentlich mehr Bürokratie verbunden sein. Projekte stoppen und wieder aufnehmen ist in öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen immer ein Riesenakt mit riesigen Akten.