Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) dokumentiert und erstmals gesammelt aufbereitet.
Systematisch verzeichnet sind diese 50 Fälle nämlich nicht – zumindest nicht bei den deutschen Behörden. Cemas geht deswegen am Dienstag mit der »Datenbank zum Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem NSU« online , wird die Fälle dort auflisten.
Die Organisation will auf der Website jahrelange interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus bereitstellen. Außerdem gibt sie dort Handlungsempfehlungen für Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Miro Dittrich, Rechtsextremismusforscher bei Cemas, sagte dem SPIEGEL: »Rechtsterrorismus wird in Deutschland oft auf Halle und Hanau reduziert, dabei ist die Gefahr sehr viel größer«.
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Man muss zwischen Terrorismus und Straftaten unterscheiden. Wenn Leute einfach sich dazu entscheiden wen zu verprügeln ist das kein Terrorismus. Wenn ich jetzt mit 5 Mann plane auf die Demo zu gehen und dort Möglichst viele Menschen umzubringen ist das was ganz anderes. Die Zahl wird trotzdem vermutlich höher sein, einfach weil nicht immer zweifelsfrei klärbar ist, ob es jetzt Terrorismus ist.
Und genau diese Argumentation geht den Rechten halt auf den Leim.
Wenn eine Person aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder ethnischen Herkunft gezielt Gewalt erfährt, dann ist das Terrorismus. Das Ziel ist es, Angst zu verbreiten, um damit ein politisches Ziel zu erreichen. Das ist die Definition von Terrorismus.