Brandenburg habe entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit.

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    3 months ago

    Die Konsequenz zieht man bei den nächsten Koalitionsverhandlungen. Es sei denn die CDU will ernsthaft Schwarz-Braun ausprobieren.